Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Gesinnungstest in Baden-Württemberg wird entschärft

Etwas erleichtert reagiert die MILLIYET auf einen Gesetzesvorschlag in Baden-Württemberg, den als „Gesinnungstest“ für muslimische Bürger bezeichneten Einbürgerungstest zu entschärfen. So müssen die Antragsteller in Zukunft ihre Einstellung zu Homosexualität nicht mehr preisgeben. Die beiden diesbezüglichen Fragen seien aus dem umstrittenen Einbürgerungstest gestrichen worden. Neu hinzugekommen sind jetzt Fragen zur Einstellung gegenüber Organisationen, die die Scharia in Deutschland einführen wollen, und nach kurdischen, libanesischen oder palästinensischen Organisationen, wie die Zeitung berichtet. Weiterlesen ...

ZDF plant neues Programm: Islam Forum

Das ZDF hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie ein neues Programmformat mit dem Thema Islam plane. Nähere Informationen über die Sendung „Islam Forum“ will das ZDF Anfang Juni verkünden. Zuvor kam es im Februar zu Meldungen, dass die ZDF ab März das Programm „Das Wort zum Freitag“ mit religiösen Bekundungen plane, was jedoch dementiert wurde. Ein ähnliches Sendeformat strahlt der Südwestrundfunk auf ihrer Internetplattform aus. Seit dem 20. April wird analog zum christlichen Wort zum Sonntag ein „islamische Wort zum Freitag“ gesendet. (Zaman)

Berliner Bilanz beim Bleiberecht - nach 5 Monaten erst 172 Aufenthaltserlaubnisse

Berliner Ausländerbehörde verkürzt die Frist fürs Bleiberecht - Anträge nur noch bis 18.05.07 möglich.

Fünf Monate nach dem Innenministerbeschluss vom 17.11.2006 zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge liegt bei der Berliner Ausländerbehörde die Mehrzahl der gestellten Anträge auf Halde. Der Flüchtlingsrat erhielt am 11.04.07 Kenntnis von einer Statistik, wonach in Berlin bisher 2336 Flüchtlinge das Bleiberecht beantragt haben. Erst 172 Anträge auf Aufenthaltserlaubnis wurden bisher genehmigt, bereits 306 Anträge abgelehnt. Weiterlesen ...

Zwangsehe als Rückfahrtticket

Die MILLIYET berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über den Fall von Nesrin Tekin, 22, die vor drei Monaten aus Deutschland ausgewiesen wurde. Der Grund der Abschiebung ist der Vater Ahmet Tekin, der bereits vor zwei Jahren Deutschland verlassen musste. Mit einem getäuschten Asylantrag brachte er nach seiner Ankunft 1992 auch seine Ehefrau und seine 6 Kinder. Als die Täuschung nach zwölf Jahren aufgedeckt wurde, beschloss der Innensenat von Berlin, auch die restliche Familie auszuweisen. Nesrin Tekin wurde abgeschoben, da sie kein Bleiberecht beantragt hatte und musste somit zurück zu ihrem Vater. Dieser wiederum plante aufgrund seiner hohen Spielschulden seine Tochter zwangszuverheiraten. Durch die Abgeordnete der Linkspartei, Evrim Baba, erfuhr Berlins Innensenator Dr. Erhart Körting (SPD) von dem Vorfall und kündigte ein Rückkehrrecht für Nesrin Tekin an.

Start der "Hand in Hand - Gegen Gewalt!"-Kampagne

Alle in Deutschland erscheinende türkischen Zeitungen berichten über den gestrigen Startschuss der bundesweiten Kampagne, „Hand in Hand – Gegen Gewalt!“ . Neben der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, die die Schirmherrschaft der Kampagne übernommen hat, waren auch der IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenator Dr. Erhart Körting, der Leiter der Polizeilichen Kriminalprävention, Baden-Württembergs Landespolizeipräsident Erwin Hetger und die deutsch-türkische Fernsehmoderatorin Nazan Eckes anwesend.

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