Das neue Aufenthaltsgesetz wurde am 14. Juni 2007 vom Bundestag in 2. und 3. Lesung mit den in der Bundestags-Drucksache 16/5621 vom 13. Juni 2007 enthaltenen Änderungen beschlossen. Eine Reihe von SPD-Politikern stimmte - vor allem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Einschränkung des Familiennachzugs, gegen den Ausschluss kranker und alter Menschen vom Bleiberecht sowie die Regelung zur "Sippenhaftung" beim Bleiberecht - gegen das Gesetz.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat nach Angaben der HÜRRIYET ihre volle Unterstützung angekündigt, sollte jemand gegen das neue Zuwanderungsrecht den Rechtsweg beschreiten wollen, so die HÜRRIYET auf ihrer heutigen Titelseite. Das neue Gesetz spalte die Familien und sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Für Türken gälten andere Standards als für Bürger aus den USA und Japan. So werde zwar ihre Partei kein Verfahren anstrengen, aber alle unterstützen, die sich mit juristischen Mitteln gegen diese „Ausgrenzung“ wehren, so Roth. Weiterlesen ...

Mit diesen Worten macht das auflagenstarke Massenblatt HÜRRIYET auf die Empörung über die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes unter türkischstämmigen Bürgern aufmerksam. Bei dem heute stattfindenden traditionellen Treffen türkischer Organisationen mit der SPD-Führung soll dabei die Enttäuschung zur Sprache gebracht werden, die das neue Gesetz unter türkischen Zuwanderern ausgelöst hat. So wird der SPD bescheinigt, „wie die CDU“ zu agieren und damit ihre traditionelle Sympathie bei Türken verloren zu haben. Weiterlesen ...