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Das neue Aufenthaltsgesetz wurde am 14. Juni 2007 vom Bundestag in 2. und 3. Lesung mit den in der Bundestags-Drucksache 16/5621 vom 13. Juni 2007 enthaltenen Änderungen beschlossen. Eine Reihe von SPD-Politikern stimmte - vor allem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Einschränkung des Familiennachzugs, gegen den Ausschluss kranker und alter Menschen vom Bleiberecht sowie die Regelung zur "Sippenhaftung" beim Bleiberecht - gegen das Gesetz.

Einen „kleinen“ Berliner Integrations-Gipfel veranstaltet der Senat Berlins unter ihrem Integrationsbeauftragten Günter Piening am heutigen Freitag, wie HÜRRIYET, MILLIYET und ZAMAN berichten. Auf dem erstem Berliner Integrationsgipfel soll über eine bessere Einbeziehung von Migranten in das Leben in der Stadt diskutiert werden. Unter dem Motto „Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken“ werde mit verschiedenen Projekten durch die verbesserte Einbindung der Migranten die Zukunft Berlins gesichert, wie die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner bei einer Pressekonferenz betonte.

Mit diesen Worten macht das auflagenstarke Massenblatt HÜRRIYET auf die Empörung über die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes unter türkischstämmigen Bürgern aufmerksam. Bei dem heute stattfindenden traditionellen Treffen türkischer Organisationen mit der SPD-Führung soll dabei die Enttäuschung zur Sprache gebracht werden, die das neue Gesetz unter türkischen Zuwanderern ausgelöst hat. So wird der SPD bescheinigt, „wie die CDU“ zu agieren und damit ihre traditionelle Sympathie bei Türken verloren zu haben.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat nach Angaben der HÜRRIYET ihre volle Unterstützung angekündigt, sollte jemand gegen das neue Zuwanderungsrecht den Rechtsweg beschreiten wollen, so die HÜRRIYET auf ihrer heutigen Titelseite. Das neue Gesetz spalte die Familien und sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Für Türken gälten andere Standards als für Bürger aus den USA und Japan. So werde zwar ihre Partei kein Verfahren anstrengen, aber alle unterstützen, die sich mit juristischen Mitteln gegen diese „Ausgrenzung“ wehren, so Roth.

Alle in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen berichten heute als Aufmacher über die gestern im Bundestag verabschiedete Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes.

Unter der Überschrift: „Deutschland ist kein Einwanderungsland mehr,“ macht das Massenblatt SABAH auf die Neuregelungen aufmerksam. Mit dem neuen Gesetz habe man das vor zwei Jahren als „Bekenntnis zum Einwanderungsland“ geschaffene Zuwanderungsrecht wieder eingeschränkt. „Nun wird niemand mehr kommen“, so die Zeitung, die zudem auf den Widerstand insbesonders türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter hinweist. Lale Akgün von der SPD, bezeichnete das neue Gesetz als „Gesetz gegen Türken“, da vorgesehen ist, dass nachzugswillige Ehepartner aus der Türkei Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Dieser Nachweis gelte jedoch nicht für nachzugswillige Ehepartner aus den USA und aus Japan.

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