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Europa Türkei, EUGH Assoziation und Kooperation EuGH 2.6.2005 Az. C-136/03

Rechtsprechung EUGH Assoziation und Kooperation EuGH 2.6.2005 Az. C-136/03 EZAR NF 19 Nr. 9 = ZAR 2005, 208

1. Art. 9 I RL 64/221/EWG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der gerichtliche Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, die gegenüber einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ergeht, keine aufschiebende Wirkung haben und die genannte Entscheidung im Rahmen dieser Rechtsbehelfe nur auf ihre Gesetzmäßigkeit hin überprüft werden kann, wenn keine zuständige Stelle im Sinne der genannten Bestimmung eingerichtet worden ist.

2. Die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 RL 64/221 gelten für türkische Staatsangehörige, denen die Rechtsstellung nach Art. 6 oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats über die Entwicklung der Assoziation zukommt.

Wahlkampf, Parteispenden, Verbraucher, Bundestagswahl 2005

Verbraucher unterstützen Parteien durch Konsum bei bestimmten Herstellern und Dienstleistern auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005. Wer den Strom von Eon bezieht, unterstützt die CDU. Wer bei Tchibo kauft finanziert die SPD. Allianzversicherte sponsern beide großen Volksparteien. Ein kurzer Überblick über die Statistiken wie Unternehmen in Deutschland in der letzten Legislaturperiode welche Parteien mit Zuwendungen bedachten.

Wahlkampf: Brandenburg an der Havel, DVU, PDS, Linkspartei, Friedrich

Ex-DVU-Chef im Wahlkampf-Team der Linkspartei/PDS

BERLIN/BRANDENBURG AN DER HAVEL ? Der Bundestagswahlkampf fördert bezeichnende Personalia zutage: Nachdem rechtsextremistische Parteien ihre Sympathisanten schon frühzeitig zur Unterwanderung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgefordert hatten, betrieb in Brandenburg an der Havel bis vergangenen Freitag ein Ex-DVU-Funktionär für das Bündnis von WASG und PDS Wahlkampf. Die DVU ist mit sechs Abgeordneten im Brandenburgischen Landtag (88 Sitze) vertreten, wird aber vom Verfassungsschutz zugleich als rechtsextremistisch eingestuft.

Berlin: öffentlicher Dienst, Ausländer, Einstellung, Integration, Knake-Werner, Piening

Land Berlin will Integration durch Einstellungspraxis in den Landesdienst unterstützen

BERLIN ? Das Land Berlin macht in Sachen Integration von Ausländern weiter von sich reden. Dies ist in Anbetracht der Bevölkerungsstruktur des Stadtstaates nicht überraschend (vgl. Bericht auf Migrationsrecht.net: interner Link). Vergangene Woche hat der Berliner Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, sein neues Integrationskonzept für Berlin unter dem Titel "Vielfalt fördern ? Zusammenhalt stärken" beschlossen.

Zuwanderung: Einigung, Spätaussiedler, Zentralrat der Juden, Schily, Spiegel

Ringen um Zuwanderung jüdischer Spätaussiedler beendet

BERLIN ? Die Innenminister von Bund und Ländern und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben sich nach mehrmonatigen Verhandlungen auf eine Neugestaltung der jüdischen Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion geeinigt (Migrationsrecht.net berichtete, interner Link 1; interner Link 2). Im Mittelpunkt steht ein Kriterienkatalog, den jüdische Zuwanderer aus diesen Ländern künftig erfüllen müssen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen und ein Bleiberecht zu erhalten.

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