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Visa-Affäre: Schily weist in Marathon-Aussage alle Schuld von sich und dem Auswärtigen Amt zu

BERLIN/KARLSRUHE ? Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. Juni 2005 per Beschluss (Az. 2 BvQ 18/05, externer Link) entschieden hatte, dass der Visa-Untersuchungsausschuss seine Arbeit fortsetzen muss, wurde mit Otto Schily am vergangenen Freitag, also genau einen Monat später, ein weiterer prominenter und wohl auch der letzte Zeuge vor dem Ausschuss vernommen. Dem Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU), von dem behauptet wird, er habe in einer Zeitung schon vor Wochen angekündigt, den als cholerisch bekannten Schily binnen einer Stunde an die Decke zu bringen, gelang dieser Plan augenscheinlich nicht.

Gedenken am zehnten Jahrestag von Srebrenica in Bosnien -  geringer Flüchtlingsschutz für bosnische Flüchtlinge in Deutschland

Am vergangen Sonntag, den 10. Juli 2005 war der zehnte Jahrestag des Massakers von Srebrenica, anlässlich dessen mehrere tausend Menschen zum Gedenken an die Gräueltat in die bosnische Stadt gekommen waren. Gleichwohl ist der Flüchtlingsschutz und damit die aufenthaltsrechtliche Situation der 170.000 bosnischen Flüchtlinge in Deutschland bedenklich, wie die Bundesmigrationsbeauftragte Marie Louise Beck mitteilte.

Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen verabschiedet ?Empfehlungen zu Integration und Migration in Berlin?

BERLIN - Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen hat am 8. Juni 2005 ?Empfehlungen zu Integration und Migration in Berlin? einstimmig verabschiedet, wie das Land Berlin in einer Pressemitteilung vom 17. Juni 2005 schreibt. In den Empfehlungen sind Arbeitsergebnisse von vier Arbeitsgruppen in Handlungsempfehlungen an den Senat zusammengefasst worden. Diesen Handlungsempfehlungen verliehen die demographischen Verhältnisse in Berlin einiges Gewicht.

Vorgezogene Bundestagswahl: Lafontaine fischt am rechten Rand - WASG distanziert sich nicht

CHEMNITZ/BERLIN ? Oskar Lafontaine will es noch einmal wissen ? und dabei ist er sich für keine Klientel und für kein Thema zu gut. Ende Juni hatte der frühere SPD-Chef auf einer Kundgebung in Chemnitz gesagt, der Staat sei verpflichtet, "zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Die Äußerung hatte quer durch alle Parteien im Bundestag Empörung hervorgerufen ? die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), für die Lafontaine antreten will, windet sich, distanzierte sich aber nicht.

Abschiebung illegaler Einwanderer ? Europarat verabschiedet 20 Leitlinien

STRASSBURG - Am 11.05.2005 hat das Ministerkomitee des Europarates Leitlinien für die Abschiebung von Ausländern verabschiedet. Die sechsundvierzig Mitgliedsstaaten zeigen sich über das Risiko besorgt, dass es im Kontext mit Zwangsabschiebungen zu Verletzungen von Grundrechten und ?freiheiten kommt. Die Leitlinien legen dabei Standards für alle Stufen des Verfahrens von der Abschiebungsverfügung, über die Voraussetzungen und Lebensbedingungen während der Abschiebehaft und die Durchführung der Zwangsabschiebung fest, die jedoch selber nicht verbindlich sind, sondern nur bestehende völkerrechtliche Pflichten zusammenfassen, bzw. unverbindliche Vorschläge für eine zu etablierende Praxis darstellen.

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