Fischer, Aussage, Untersuchungsausschuss, Schleuserkriminalität
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Verantwortung für die umstrittene Liberalisierung der Einreisepolitik übernommen und der Opposition eine «unsägliche Skandalisierung» der Visa-Affäre vorgeworfen. Schleuserkriminalität, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gebe es nicht erst seit dem Regierungswechsel 1998, sagte Fischer heute bei einer live vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses in Berlin. Es sei «infam und niederträchtig», wenn die Union dafür die grüne Visa-Politik verantwortlich mache.
Fischer betonte, sein Fehler sei es gewesen, bei den Missständen in Kiew «nicht früh genug und nicht schnell genug eingegriffen» zu haben. «Diesen Fehler muss ich mir vorhalten lassen.» Er habe von den Missständen vor seinem Kiew-Besuch im Sommer 2000 erfahren, sie aber vor allem als Ressourcen- und Personalproblem eingestuft.
Die umstrittene, bislang als «Volmer»-Erlass bekannte Anweisung aus dem Auswärtigen Amt vom 3. März 2000 («Im Zweifel für die Reisefreiheit») sei weder ein «kalter Putsch» einer Amtsführung noch ursächlich für den Visa-Missbrauch an der deutschen Botschaft in Kiew. «Kiew war ein singulärer Fall», betonte Fischer. Keinen Zweifel ließ der Minister an der Zuständigkeit für den Erlass vom März 2000: «Ich bin dafür verantwortlich.» Darum sei er dafür, dass der Erlass konsequenterweise auch «Fischer-Erlass» genannt werde.
