Der EuGH hat entschieden, dass ein Asylbewerber nach nationalem Recht im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden kann, wenn der Asylantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden. Weiterlesen ...
Rechtsbeschwerdeentscheidungen zum Antrag auf Festellung der Verletzung der Rechte des Betroffenen. Weiterlesen ...
Im Beschwerdeverfahren hatte das Landgericht München I die Rechtswidrigkeit der Haft wegen zeitweiser gemeinsamer Unterbringung der Betroffenen mit Untersuchungsgefangenen festgestellt. Weiterlesen ...
Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. April 2013 (BVerwG 10 C 9.12) entschieden, dass die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind haben. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen ...
Beschluss des LG Stade vom 20.12.2012 - 9 T 138/129 - wendet sich der bereits bekannten Problematik zu. Weiterlesen ...
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