Der Europäischer Gerichtshof hat am 19. Februar 2009 In der Rechtssache C-228/06 (Soysal) eine wichtige Grundsatzentscheidung zur visafreien Einreise von türkischer Staatsangehöriger getroffen. Aus der Entscheidung ergibt sich nicht, dass nunmehr das Visaverfahren für türkische Staatsangehörige gänzlich entfällt. Insbesondere bleibt auch der Familiennachzug visapflichtig. Dennoch könnte die Entscheidung unerwartet auch im Bereich des Familiennachzugs Bewegung gebracht haben. Weiterlesen ...

„Das Zuwanderungsgesetz diskriminiert“, betitelt die HÜRRIYET ihren heutigen Bericht über das im Jahr 2007 in Kraft getretene reformierte Zuwanderungsgesetz. Demnach müssen nach Deutschland nachziehende Ehegatten bereits in der Türkei einen Sprachtest bestehen, sonst bleibt ihnen die Einreise verwehrt. Insbesondere in ländlichen Gebieten sei es sehr schwer, Deutschkurse in Anspruch zu nehmen, um den Test zu bestehen, so die Zeitung. Der von der Zeitung interviewte Sakir Toprak kämpfe seit fünf Jahren darum, seine Ehefrau nach Deutschland nachzuholen. Nach einem normalen Kurs habe diese den Test nicht bestanden, jetzt müsse sie Privatstunden nehmen.  Weiterlesen ...

Wie die SABAH und die HÜRRIYET heute einheitlich auf ihren Titelseiten berichten, wird künftig, wer innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf visumpflichtige Gäste einlädt, automatisch in einer zentralen Warndatei gespeichert. Plänen der großen Koalition nach sollen diese „Viel-Einlader“ und Bürgen für einen ausländischen Besucher zentral gespeichert werden. Weiterlesen ...

Die erste deutschsprachige private Imam-Schule Deutschlands hat ihren Betrieb im Berliner Stadtteil Karlshorst aufgenommen, wie die HÜRRIYET heute berichtet. Hier sollen junge Muslime eine Ausbildung erhalten, mit der sie als Vorbeter einer Moscheegemeinde vorstehen können. Es werde nur noch darauf gewartet, dass die offizielle Eintragung in das Berliner Schulverzeichnis stattfinde, so Berlins Schulleiter Alexander Weiger. Die Schule starte mit zunächst zwei Klassen à 16 Studenten. Die Lehre dauert 6 Jahre und kostet die Studenten 4.000 Euro im Jahr. Karlshorst Bezirksbürgermeisterin Christine Emmrich habe sich erfreut darüber gezeigt, dass die Kampagne einer rechtsradikalen Gruppierung gegen die Schule keinen Anklang in der Bevölkerung gefunden habe, so die Zeitung. Weiterlesen ...