Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

allen meinen Mitarbeitern, Mitgliedern, Nutzern und Gästen, die dieses Portal durch ihre Arbeit fördern und unterstützen und durch regelmäßige Besuche und Anfragen zeigen, dass die Arbeit nicht sinnlos ist,

allen Kranken und allen Gesunden,
allen Traurigen und allen Fröhlichen,
allen Einsamen und allen in fröhlicher Runde.

An den bundesweit zum 1. September 2008 neu eingeführten Einbürgerungstests haben in den ersten beiden Monaten fast 9.000 Einbürgerungsbewerber teilgenommen. Davon haben nach einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rund 98 Prozent bestanden. Für November und Dezember wird auf Grund der vorliegenden Anmeldungen mit mehr als 16.000 weiteren Teilnehmern gerechnet. Die Tests werden bundesweit an etwa 500 Standorten von Trägern angeboten, die vom Bundesamt zugelassen wurden.

„Diese Nachricht wird ein Schock für Ude sein“, heißt es als Überschrift des Artikels auf der heutigen Titelseite der HÜRRIYET. Wie die Zeitung selber überrascht informiert, soll die vom der Türkisch Islamischen Gemeindezentrum München (DITIM) in Auftrag gegebene Moschee im Münchener Stadtteil Sendling nun doch nicht gebaut werden. Das seit 2004 geplante Neubauprojekt am Gotzinger Platz wurde bundesweit bekannt und sorgte auch international für Aufsehen.

Der Plan der CDU, die deutsche Spreche im Grundgesetz zu verankern, ist auf deutliche Ablehnung gestoßen, wie die MILLIYET und die SABAH berichten. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sprach sich gegen den Vorschlag aus und wittert Diskriminierung. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Stuttgart gefordert, einen Zusatz im Artikel 22 mit der Formulierung: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ in das Grundgesetz zu schreiben. 

Durch die Änderung des Ehegattennachzugs im Rahmen des sog. Richtlinienumsetzungsgesetzes ist es für Staatsangehörige vieler Länder zum Zwecke der Einreise notwendig geworden, ausreichende Deutschkenntnisse (Kompetenzstufe A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen; GER) zu besitzen.

Seite 49 von 111