Visafreiheit für Türken: Bundesregierung verweigert rationale Debatte
„Weil offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, verweigert die Bundesregierung jede rationale Debatte zu den Auswirkungen des so genannten Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage.
Dagdelen weiter: „Ich weiß nicht, ob das Wort Realitätsverweigerung für die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 16/12562) noch ausreicht.
Link zur Kleinen Anfrage http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612562.pdf Weiterlesen ...

