Streitpunkt Bleiberechtsregelung verzögert Richtlinienumsetzungsgesetz
Die knapp 200.000 in Deutschland nur geduldeten Asylbewerber werden zum Streitfall auf höchster Ebene. Weil unionsregierte Länder – allen voran Bayern und Niedersachsen - mit unverminderter Intensität eine Bleiberechts-Regelung durch den Bund ablehnen, wird nun der Ruf nach einem Machtwort laut. Beim Bleiberecht konkurrieren zurzeit Initiativen der Bundes-Koalition und der Bundesländer. Die Innenminister der Länder hatten sich schon im November auf einen Kompromiss für ein Bleiberecht für Geduldete geeinigt. Gleichzeitig plant der Bund mit dem 2. Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz die Aufnahme eine Altfallregelung in § 104a AufenthG. Weiterlesen ...