Die knapp 200.000 in Deutschland nur geduldeten Asylbewerber werden zum Streitfall auf höchster Ebene. Weil unionsregierte Länder – allen voran Bayern und Niedersachsen - mit unverminderter Intensität eine Bleiberechts-Regelung durch den Bund ablehnen, wird nun der Ruf nach einem Machtwort laut. Beim Bleiberecht konkurrieren zurzeit Initiativen der Bundes-Koalition und der Bundesländer. Die Innenminister der Länder hatten sich schon im November auf einen Kompromiss für ein Bleiberecht für Geduldete geeinigt. Gleichzeitig plant der Bund mit dem 2. Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz die Aufnahme eine Altfallregelung in § 104a AufenthG. Weiterlesen ...

Das Bundeskabinett hat heute die 22. BAföG-Novelle beschlossen, die nun ins parlamentarische Verfahren geht und zum Wintersemester 2007/2008 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf zum download: http://www.bmbf.de/pub/entwurf_aenderungsgesetz_bafoeg.pdf Nach der Pressererklärung der Familienministerin ist ein Kernpunkt der Novelle, dass ausländische Auszubildende und Studierende schon dann nach dem BAföG förderungsberechtigt sind, wenn sie mit dauerhafter Bleibeperspektive in Deutschland leben. Es entfällt die bisherige Voraussetzung, dass Eltern zuvor durch mehrjährige Erwerbstätigkeit zum deutschen Steuer- und Sozialversicherungsaufkommen beitragen mussten. "Dies ist ein ganz wesentlicher Schritt zur besseren Integration von bildungswilligen jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Wir müssen ihre
Begabungspotenziale auch in diesem Bereich fördern, um sie in unser Bildungssystem einzubinden", erklärte Schavan. "Es ist sinnvoller, Migrantenkinder mit Hilfe des BAföG zu qualifizieren, als sie von Sozialhilfeleistungen abhängig zu machen. ..."

Link zur Presseerklärung:"BAföG wird familienfreundlicher und internationaler"
http://www.bmbf.de/press/1976.php Weiterlesen ...

In ihrem Anliegen, stärker als bisher die Integration von Migranten sowie das Erlernen der deutschen Sprache zu fördern, sieht sich die Stadt Rastatt durch eine Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Werner Wölfle (GRÜNE) vom 17. Januar 2007 im Landtag Baden-Württemberg bestätigt. Unter anderem verweist die städtische Pressestelle auf eine Meldung des SWR 2 vom 13. Februar 2007 um 18.56 Uhr mit folgendem Wortlaut: „Die Landesregierung stellt ihre Zuschüsse für den muttersprachlichen Unterricht in Frage. In seiner Antwort auf die Anfrage der Landtagsgrünen kündigt Kultusminister Helmut Rau an, daß die Bezuschussung von 1,5 Mio. Euro pro Jahr diskutiert werde und künftig ein stärkeres Gewicht auf die Integration gelegt werden solle.“ Weiterlesen ...

Die Diskussionen darum, ob nach Deutschland nachziehende Ehegatten bereits in der Türkei einen Deutschtest ablegen sollen, bevor sie hier eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, gehen weiter. Die liberale MILLIYET berichtet als Aufmacher ihrer heutigen Europa-Ausgabe, dass die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer weiterhin darauf „beharre“, dass bereits in der Türkei ein Deutschtest durchgeführt und dass das Alter für nachziehende Ehepartner auf 21 Jahre erhöht werde. Widerstand gegen die Pläne gibt es nach Angaben der Zeitung von der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), die Ministerpräsident Erdogan diesbezüglich einen Brief habe zukommen lassen. Weiterlesen ...