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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 3/2010 vom 20. Januar 2010; Beschluss vom 16. Januar 2010 – 2 BvR 2299/09 –

Zur Frage der Haftdauer und Berücksichtigung der Dauer, während deren der Vollzug einer Abschiebungsentscheidung aufgeschoben war sowie zum Begriff der „hinreichenden Aussicht auf Abschiebung“ gem. Art. 15 IV-VI RL 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Weiterlesen ...

Eingestellt ist eine überarbeitete Kommentierung zur Haft bei Minderjährigen und zur Altersfeststellung. Das Dokument ist zur besseren Erkennbarkeit durch eine äußere Rahmenlinie an den Änderungen gekennzeichnet. Weiterlesen ...