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Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht verpasst die Gelegenheit der Harmonisierung der unionsrechtlichen Einreisevoraussetzungen

Ausweislich einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts hat der 1. Senat über die Rechtswirkungen eines Schengen-Visum, das von einem anderen Schengen-Staat ausgestellt wurde, entschieden. Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen, auch wenn der rechtliche Ansatz den EU-rechtlichen Vorgaben nicht hinreichend Rechnung trägt, insbesondere Art. 19 SDÜ nicht in den Blick  zu nehmen scheint.

 

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt nach einer aktuellen Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts auch für betriebliche Ausbildungen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 19. November 2019 (BVerwG 1 C 41.18) entschieden.

Ausländersenat des Bundesverwaltungsgerichts verkennt das Verhältnis von Ausländer- und Sozialrecht

Mit seiner Entscheidung vom 11. September 2019 (Az. 1 C 48.18)  hat der Ausländersenat des Bundesverwaltungsgerichts eine Entscheidung getroffen, die das selten verliehene Gütesiegel verdient: Nicht praxistauglich!

Einbürgerung scheitert an der Verurteilung durch ein türkisches Gericht zu einer Freiheitsstrafe

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) hat die Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen (Kläger) wegen dessen Verurteilung durch ein türkisches Schwurgericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren aus dem Jahr 2012 abgelehnt, wie aus einer Presseerklärung des Gerichts vom 10.09.2019 hervorgeht.

Freizügigkeit von Kindern von Unionsbürgern in Schulausbildung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11. September 2019 nachfolgende Presseerklärung herausgegeben: Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), das einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegensteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. September 2019 (BVerwG 1 C 48.18) entschieden.

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