Änderung der Belehrungspflichten im Untersuchungshaftrecht (Gesetz zur Änderung des U-Haftrechtes vom 29. Juli 2009) Weiterlesen ...

Beschluss BVerfG vom 11.11.2009 (Az.: 1 BvR 2853/08)

In dem Beschluss zur Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung anlässlich eines Castor-Transportes wird durch das BVerfG auf folgende Punkte hingewiesen... Weiterlesen ...

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungs­widrig. Er holt deshalb eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein, ob die Vorschrift mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar ist. Weiterlesen ...