Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

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Eingestellt ist eine überarbeitete Kommentierung zur Haft bei Minderjährigen und zur Altersfeststellung. Das Dokument ist zur besseren Erkennbarkeit durch eine äußere Rahmenlinie an den Änderungen gekennzeichnet.

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter heute zur Zahlung von 5.056,- Euro Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde (Az. OLG Köln 24 U 51/09); die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Aachen vom 17.03.2009 wurde entsprechend abgeändert.

Die Kommentierung zur Haft im Zusammenhang mit dem Asylverfahren ist mit Stand 15.01.2010 aktualisiert worden und bezieht sich nunmehr auf folgende Entscheidungen:

Weitere Beiträge ...

  1. BGH zu den Anforderungen an den Haftgrund "unerlaubte Einreise" nach § 62 II 1 Nr. 1 AufenthG
  2. Beschluss des VGH Hessen vom 17.08.2009 (Az.: 3 A 2146/08.Z.A.) zum Flughafentransitaufenthalt in Dublin II-Fällen
  3. Zur Zuständigkeit der Gerichte bei Abgabeentscheidungen nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
  4. Die Anhörung im Haftverfahren
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