Die Bundesregierung am 25.05.2011 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen und damit einen weiteren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Weiterlesen ...
Anlässlich des Sondergipfels der EU-Justiz- und Innenministerinnen und -minister zur Flüchtlingssituation in Nordafrika und im Mittelmeerraum spricht sich Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika aus. Weiterlesen ...
Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) ist in der letzten Zeit vermehrt in den Blickpunkt geraten. Dies hängt maßgeblich mit Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland von Juli 2010 zusammen, die damit die KRK vollumfänglich anerkennt. Weiterlesen ...
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 6.907 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen.Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Franktion DIE LINKE vom 12.04.2011 (Drucksache 17/5460) hervor. Weiterlesen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.03.2011 die seit 2007 geltende Regelung des Sprachnachweises im Ausland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug für verfassungsgemäß erklärt. Diese Regelung war bereits bei ihrer Einführung durch die „Große Koalition“ sehr umstritten. Weiterlesen ...
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