Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz startet eine Initiative für ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährige Duldungsinhaber ohne Einreisestichtag, das sich an klar definierten gesetzlichen Voraussetzungen orientiert. Weiterlesen ...
Am Donnerstag, den 10. November diskutiert der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Weiterlesen ...
DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Abkehr von einer auf Ausgrenzung, Aussonderung und Zwangsmittel setzenden Migrationspolitik - und hat hierzu einen entsprechenden Antrag "50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen" in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/7373). Anlass bietet der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens und die Geschichte der Einwanderung bzw. der Leugnung der Einwanderung in Deutschland über Jahrzehnte hinweg. Am kommenden Mittwoch um 15:35 Uhr (derzeitige Planung) wird es im Bundestag eine vereinbarte Debatte zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens geben. Weiterlesen ...
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurden am 26.10.2011 die Änderungsanträge der Opposition zum Einzelplan 06 (Inneres) des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2012 beraten und abgestimmt. Ein wichtiger Punkt war dabei der Etat für Integrationskurse. Weiterlesen ...
Die Bundesregierung plant die Anpassung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz und will bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine entsprechende gesetzliche Regelung ausarbeiten. Dies kündigte sie in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag an. Weiterlesen ...
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