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Der Brand des Hauses im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist heute erneut das Top-Thema in den in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen. Wie alle Zeitungen melden, will die Türkei eigene Experten zur Untersuchung des Brandes schicken. Und Ministerpräsident Erdogan will am morgigen Donnerstag bei seinem Deutschlandbesuch auch nach Ludwigshafen fahren. Nach den Übergriffen der Vergangenheit in Deutschland stelle sich die Frage, ob das Feuer wirklich ein Unfall gewesen sei: „Wir wollen kein neues Solingen“, so Ministerpräsident Erdogan in Anspielung auf den Brandanschlag, bei dem 1993 fünf Türken getötet worden waren. Dabei machen heute wieder alle in Deutschland erscheinenden Zeitungen mit dem Thema auf, wobei sie einheitlich von einem Anschlag ausgehen.

Das Auswärtige Amt ist dazu übergegangen, den Nachweis vom Vorhandensein einfacher deutscher Sprachkenntnisse von der Vorlage eines bestandenen Sprachtests abhängig zu machen. Diese Praxis, sie keine gesetzliche Verankerung im Aufenthaltsgesetz gefunden hat, wird vom dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem PKH-Beschluss vom 16. Januar 2008 kritisiert. 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag "Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen" in den Bundestag eingebracht.

Zur Einbringung dieses Antrags erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die im August 2007 eingeführten Erschwernisse beim Nachzug von Ehegattinnen und Ehegatten schnellstens zurückzunehmen. Die Bundesregierung handelt zynisch, wenn sie behauptet, der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Zuzug nach Deutschland sei eine Strategie zum Schutz vor Zwangsverheiratungen. In Wahrheit handelt es sich hierbei um eine Maßnahme zur Verhinderung des Nachzugs.

In den in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen herrscht einen Tag nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen einheitlich eine Festtagsstimmung. Alle Zeitungen berichten höchst erfreut über das Wahldebakel für den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der sich mit seiner Kampagne gegen jugendliche Kriminelle in der türkischen Presselandschaft keine Freunde gemacht hatte. Auf ihren Titelseiten und als große Berichte in den Europa-Seiten wird dabei mit großen Lettern das Ergebnis der Wahl analysiert.

Der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien (ZfT), Faruk Sen, hat knapp drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen, die türkischstämmigen Stimmen als „entscheidend für den Ausgang der Wahlen“ bezeichnet, wie die HÜRRIYET heute auf ihrer Titelseite informiert. Da ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet werde, komme den Migranten und hier insbesondere den türkischen eine so gewichtige Rolle zu, da sie mit ihren Stimmen die Wahl entscheiden könnten, so Sen. „Sollten die knapp 40 Tausend wahlberechtigten türkischstämmigen Wähler sich an den Wahlen beteiligen, können sie das Schicksal des Landes bestimmen“, so Sen weiter.

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