Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Die Leiterin des Kölner Ausländeramtes, Rita Manier, hat für die in Deutschland geborenen türkischen Jugendlichen, die wegen der Verweigerung des Militärdienstes in der Türkei nicht aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen werden, die doppelte Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt. „Sollte es beim Ausbürgerungsantrag Probleme geben und Doppelpässler sich zum Beispiel nur mit hohen Summen vom Militärdienst freikaufen können, wäre das eine Unzumutbarkeit. In so einem Fall hält das neue Staatsbürgerschaftsrecht ein Schlupfloch parat, es besteht die Möglichkeit sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten", so Rita Manier. Die doppelte Staatsbürgerschaft der hier geborenen Kinder, deren Eltern aus Nicht-EU-Ländern kommen, gilt nur befristet. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie für einen Pass optieren. (Sabah)

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Der Plan der CDU, die deutsche Spreche im Grundgesetz zu verankern, ist auf deutliche Ablehnung gestoßen, wie die MILLIYET und die SABAH berichten. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sprach sich gegen den Vorschlag aus und wittert Diskriminierung. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Stuttgart gefordert, einen Zusatz im Artikel 22 mit der Formulierung: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ in das Grundgesetz zu schreiben. 

An den bundesweit zum 1. September 2008 neu eingeführten Einbürgerungstests haben in den ersten beiden Monaten fast 9.000 Einbürgerungsbewerber teilgenommen. Davon haben nach einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rund 98 Prozent bestanden. Für November und Dezember wird auf Grund der vorliegenden Anmeldungen mit mehr als 16.000 weiteren Teilnehmern gerechnet. Die Tests werden bundesweit an etwa 500 Standorten von Trägern angeboten, die vom Bundesamt zugelassen wurden.

„Diese Nachricht wird ein Schock für Ude sein“, heißt es als Überschrift des Artikels auf der heutigen Titelseite der HÜRRIYET. Wie die Zeitung selber überrascht informiert, soll die vom der Türkisch Islamischen Gemeindezentrum München (DITIM) in Auftrag gegebene Moschee im Münchener Stadtteil Sendling nun doch nicht gebaut werden. Das seit 2004 geplante Neubauprojekt am Gotzinger Platz wurde bundesweit bekannt und sorgte auch international für Aufsehen.

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