Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Die Freude über die Wahl Cem Özdemirs zum neuen Grünen-Vorsitzenden ist heute erneut großes Thema in den in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen. Wie die HÜRRIYET auf ihrer Titelseite meint, werde Özdemir „viele Tore gegen Merkel schießen“. Er habe eine starke und bestimmte Politik gegenüber der Regierung angekündigt. Wie die SABAH berichtet, haben in den vergangenen Wochen sehr viele Türken in Baden Württemberg, wo Özdemir zu Hause ist, ein Parteibuch der Grünen erworben. Die Debatten um einen türkischstämmigen Vorsitzenden hätten eine regelrechte „Magnet-Wirkung“ ausgelöst, so die Zeitung. Nach Angaben der MILLIYET haben zudem der türkische Staatspräsident Abdullah Gül und der Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan Özdemir zu seinem Erfolg gratuliert. 

Wie nahezu alle in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen heute berichten, hat die deutsche Medienaufsicht zwei türkischsprachigen Fernsehsendern die Zulassung entzogen. Nach einem Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten werden die Lizenzen für die bundesweit ausgestrahlten Programme „Kanal 7 INT“ und „tvt“ widerrufen.

Nach Angaben der SABAH fordert die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) vor dem 3. Integrationsgipfel in Berlin die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer. Die Organisation beklagt sich, dass sich seit 2006, als der erste Integrationsgipfel stattfand, die Situation der in Deutschland lebenden Ausländer kaum gebessert habe. Im Gegensatz seien neue Hürden geschaffen worden, wie der Sprachtest bei der Familienzusammenführung oder Erschwernisse bei der Einbürgerung. „Es müssen endlich das kommunale Wahlrecht sowie die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft in Kraft treten“ so die DITIB.

 

Wie die SABAH heute groß bebildert auf ihrer Titelseite und als Aufmacher ihrer Europa-Seiten berichtet, wollen die Grünen im Bundestag in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) in der im März 2008 erschienenen Ausgabe des rechtsextremen "Ost-West-Panorama" eine Anzeige aufgegeben habe. Die Regierung soll angeben, welchen Inhalt die Anzeige hatte und wie teuer sie war. Die Bundesregierung soll außerdem erklären, ob Rechtsextremisten versuchen würden, Einfluss auf Publikationen für Russlanddeutsche zu gewinnen. Die Zeitung spricht von Böhmers Anzeigenschaltung als einer „unverantwortlichen Aktion“ und sieht schwere Zeiten auf sie zukommen.

In Hamburg hat ein Treffen zwischen Reeperbahn-Klubbetreibern und Politikern stattgefunden, wie die HÜRRIYET berichtet. Dabei sei das Thema Diskriminierung von Ausländern durch Türsteher auf dem Kiez erörtert worden. Auslöser der Diskussion waren Vorwürfe eines Juristen aus Äthiopien, der im als Gast in Hamburg in mehrere Kiezklubs nicht eingelassen worden war. Ein anschließender Test des Hamburger Abendblatts hatte ergeben, dass auch ein Sohn iranischer Eltern und ein an der Elfenbeinküste geborener Jugendlicher in acht von neun Klubs auf der Reeperbahn von den Türstehern abgewiesen worden waren.

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