Ausländerpolitik, Programm, Bündnis 90/Die Grüne, CDU, CSU, FDP, PDS, PASG, SPD, WASG
Neuer Bundestag ? neue Zuwanderungspolitik?
Die vorgezogenen Bundestagswahlen haben die politischen Parteien Bündnis 90/Die Grüne, CDU, CSU, FDP, PDS, PASG, SPD und WASG veranlasst, den Wählern noch rechtzeitig vor dem zeitlich verkürzten Wahlkampf Programme zu bieten, die ihre Wahlentscheidung beeinflussen sollen. Nachfolgend werden Auszüge aus den Programmen der wichtigsten zur Wahl am 18. September 2005 antretenden Parteien im Hinblick auf ihre Aussagen zu den Themen Auländerpolitik, Ausländer, Asyl, Integration und Zuwanderung vorgestellt. Dieser Betrachtung sind zwei Gesichtspunkte zugrunde zu legen: Erstens wurden in den beiden letzten Legislaturperioden des Bundestags zwei wichtige Vorhaben verwirklicht, die in den Jahren 1999 und 2000 in Kraft getretene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene Zuwanderungsrecht. Zweitens müssen in den nächsten beiden Jahren vor allem sieben EU-Richtlinien zum Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und von Drittstaatsangehörigen sowie zum Flüchtlingsrecht umgesetzt werden.