Mangelnde Strafbarkeit bei Antragsfiktion nach § 81 IV AufenthG
Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.01.2012 (Az.: 2 St OLG Ss 208/11) zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigungen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Tegel
Das LG Berlin entschied auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Tegel in den Jahren 2007 und 2011 in Höhe von 1.460,- € (134 Tage) und 1.880,- € (66 Tage). Weiterlesen ...
BGH: Einvernehmen der StA bei Abschiebungshaft
Auf die Entscheidung des BGH vom 16.02.2012 - V ZB 320/10 - wird hingewiesen. Weiterlesen ...
EuGH zur Vorlagefrage des BGH zu § 95 Abs. 6 AufenthG
Entscheidung des EuGH in der Rs. C-83/12 "Minh Khoa Vo" zur Vorlagefrage des BGH zum Schleusungstatbestand basierend auf § 95 VI AufenthG als Haupttat. Weiterlesen ...
BGH zum Trennungsgebot bei Unterbringung Jugendlicher in Abschiebungshaft
Entscheidung des BGH vom 07.03.2012 (V ZB 41/12) zur Unterbringung in der JVA München-Stadelheim. Weiterlesen ...
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