Beschluss BGH vom 09.02.2012 - V ZB 305/10 - Das Rechtsbeschwerdegericht rügte mit dieser Entscheidung, in der festgestellt wurde, dass sowohl die Haftanträge der Behörden zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens zulässig, die Anordnung der Vorbereitungshaft sowie der Sicherungshaft unrechtmäßig waren und damit den Kläger in seinen Rechten verletzten. Weiterlesen ...
Beschluss des VG Berlin vom 10.02.2012 (Az.: VG 4K 35.11 V) zur Vorlage an den EuGH in der Frage der Voraussetzungen für die Schengen-Visumversagung bei spiegelbildlicher Verneinung der Erteilungsgründe. Weiterlesen ...
Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20. Mäze 2012 (BVerwG 5 C 1.11) entschieden. Weiterlesen ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20. März 2012 (BVerwG 5 C 5.11) entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kein Anspruch besteht, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Das Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht „geringfügig". Weiterlesen ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22. März 2012 (1 C 3.11) entschieden, dass jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die von der Bundesrepublik Deutschland seit 1991 aufgenommen worden sind, jedenfalls seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings genießen und das Abschiebungsverbot des Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bzw. dessen Umsetzung in § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht automatisch zu ihren Gunsten eingreift. Weiterlesen ...
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