BGH zu den Anforderungen an den Haftgrund "unerlaubte Einreise" nach § 62 II 1 Nr. 1 AufenthG
Der BGH nahm Stellung zur Amtsermittlungspflicht und zur assoziationsrechtlichen Bedeutung bei unerlaubter Einreise ohne gültigen Pass
Die Kommentierung zur Bedeutung der Anhörung im Freiheitsentziehungsverfahren nach § 5 und § 11 Abs. 2, letzter Halbsatz FEVG ist im Bereich Dolmetscherbeiordnung aktualisiert worden. Weiterlesen ...
Hiermit sind - soweit ersichtlich - abschließend alle wesentlichen Entscheidungen von www.abschiebungshaft.de, die Klaus Melchior dort veröffentlichte, auf dieses Portal umgesetzt worden.
Die Kommentierung bezieht sich auf folgende Entscheidungen: Weiterlesen ...
Beschluss des LG Landshut vom 29.10.2009 (Az.: 62 T 2889/09) nebst vorangegangenem Beschluss des AG Erding vom 26.10.2009. Weiterlesen ...