Spanien schiebt an der Grenze zu Marokko Geflüchtete systematisch und häufig brutal zurück. Diese langjährige Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Weiterlesen ...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 4. September 2017 entschieden, dass über einen Antrag eines Sikh auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung über die Helmpflicht von der Behörde nochmals zu entscheiden ist. Weiterlesen ...

Die die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 29. August 2017 in mehreren Verfahren (Az.: 2 BvR 351/17 u.a.) einstimmig beschlossen, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe für Verfahren von Asylsuchenden aus Syrien mit der grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit unvereinbar ist. Die Beschlüsse, mit denen syrischen Asylbewerbern Prozesskostenhilfe versagt wurde, sind vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden. Weiterlesen ...

Mit Urteil vom 6. September 2017 (Aktenzeichen: 19 A 2246/15) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufung eines in Wuppertal wohnhaften salafistischen Predigers zurückgewiesen, der in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden wollte. Weiterlesen ...