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Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

Keine Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige

Die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), hat keinen Anspruch auf Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und auch nicht an einem Integrationskurs teilgenommen hat, in dem ihr Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vermittelt wurden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. April 2015 (BVerwG 1 C 21.14) entschieden.

 

Neues aus der Rechtsprechung zum Haftrecht und Ausländerstrafrecht

Aus den Veröffentlichungen von Februar bis April 2015:

Aus der Rechtsprechung zum Haftrecht und Ausländerstrafrecht

Kosten einer rechtswidrigen Haftunterbringung. Rechtsmittelverzicht. Strafbarer Verstoß gegen Ausreiseuntersagung. Ausschreibung zur Festnahme. Einstweilige Anordung. Keine Haft auf Vorrat. Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen Menschwürde.

Keine Visumfreiheit für selbständige Dienstleister aus der Türkei

Aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, ergibt sich für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts am 19.02.2015 (BVerwG 1 C 9.14) in Leipzig entschieden.

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