Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Februar 2016 (Az.: III R 17/13) entschieden hat. Weiterlesen ...
Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird am 16.06.2016 um 10.00 Uhr über zwei Revisionen verhandeln, die die Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen für Bürgerkriegsflüchtlinge betreffen (BVerwG 1 C 5.16 und 1 C 8.16). Weiterlesen ...
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 27. April 2016 (BVerwG 1 C 24.15) entschieden. Weiterlesen ...
Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird am 16.06.2016 um 10.00 Uhr über zwei Revisionen verhandeln, die die Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen für Bürgerkriegsflüchtlinge betreffen (BVerwG 1 C 5.16 und 1 C 8.16). Weiterlesen ...
Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu Studienzwecken anzurechnen, wenn er sich später zu einem Daueraufenthalt verfestigt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. April 2016 (BVerwG 1 C 9.15) entschieden. Weiterlesen ...
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