Mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für diesen Tag vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26. Januar 2017, untersagt. Weiterlesen ...
Mit einer Verfassungsbeschwerde vom14.11.2016 (Az.: 2 BvR 31/14) hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2013 (Az.: 14 A 2663/13.A) wegen der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutzes aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Weiterlesen ...
Der 11. Senat des VGH Mannheim entwickelt für ausländerrechtliche Verfahren eine neue Systematik für die Streitwertfestsetzung. Mit Beschluss vom 9. August 2016 (Az.: 11 S 1296/16) ist der Senat von dem Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,00 EUR nach § 52 Abs. 2 KG abgerückt. Weiterlesen ...
Syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, können die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen. Dies hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nach mündlicher Verhandlung durch Urteil heute entschieden (Az. 3 LB 17/16). Weiterlesen ...
In der Praxis kommen vermehrt Fälle vor, in denen die erworbenen Rentenanwartschaften nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt bei Eintritt in das Rentenalter zu sichern. Die Verfestigung des Auenthaltsrechts durch Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist auch bei fehlender Lebensunterhaltssicherung möglich, wenn der Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG wegen Krankheit oder Behinderung erfüllt wird. Dieser greift, wie das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 16.06.2016 in einer die bisherige Rechtsprechung zusammenfassenden Entscheidung dargelegt hat, aber nur in Fällen, in denen der Ausländer bereits vor dem Renteneintritt nicht in der Lage war, wegen Krankheit oder Behinderung eine ausreichende Rentenanwartschaft zu erlangen. Die Vorschrift dient aber nicht dazu, bei Personen im Rentenalter, deren Aufenthaltszeit im Bundesgebiet für den Erwerb ausreichender Rentenansprüche zu kurz war oder die in dieser Zeit aus anderen Gründen solche nicht im ausreichenden Maße erworben haben, vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhaltes abzusehen. Weiterlesen ...
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