BVerfG Beschluss vom 10. März 2006

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. März 2006 ? 2 BvR 434/06 ? ein behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verfassungsrechtlich für nicht zu beanstanden erklärt.

Rechtslage nach dem Staatsangehörigengesetz

Das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz sieht in § 25 vor, dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verliert, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach der Vorläuferfassung der Vorschrift war dies nur für den Fall vorgesehen, dass der Betroffene weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.

Entscheidung des VG Stuttgart zum ?Vier-Augen-Prinzip? bei Ausweisungsverfügung

Die 5. Kammer des VG Stuttgart hat mit Urteil vom 07.02.2006 (5 K 5146/04) entschieden, dass eine Ausweisungsverfügung wegen Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen ?Vier-Augen-Prinzips?, welches bei Unionsbürgern und türkischen Staatsangehörigen, die Rechts aus Art. 6 oder 7 ARB 1/80 ableiten können, grundsätzlich die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erfordert, unheilbar rechtswidrig ist. Dabei wurde der Frage nachgegangen, ob die bevorstehende Aufhebung des Art. 9 RL 64/221/EWG durch die Unionsbürgerrichtlinie oder die Regelung des § 46 LVwVfG zur Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers führen können.

Rechtskräftige Urteile sind bei Europarechtswidrigkeit zu beachten

Rechtskräftige Urteile sind auch bei Europarechtswidrigkeit zu beachten. Dies entschied der EuGH am 16.03.2006 in der Rs. C-234/04, Kapferer. Der sich aus Artikel 10 EG ergebende Grundsatz der Zusammenarbeit gebietet es einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften zu dem Zweck abzusehen, eine in Rechtskraft erwachsene gerichtliche Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, falls sich zeigt, dass sie gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat durch Beschluss vom 24.02.2006 (Az. 8 G 206/06 (2)) einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahren aus europarechtlichen Grundsätzen abgeleht. Der Antragsteller wollte im Hinblick auf mögliche Rechte aus dem Diskriminierungsverbot des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko eine rechtskräftige Entscheidung abgeändert erhalten. Der Antrag auf einstweilige Aussetzung der Abschiebung wurde abgelehnt. Die Entscheidung führt hierzu Folgendes aus: Weiterlesen ...