Nachrichten Rechtsprechung

EG-Recht ? Sozialrecht

EuGH U.v. 16.9.2004 Az. C-386/02

EZAR 830 Nr. 30 = ZAR 2004, 370

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EG-Recht ? Assoziation

EuGH U.v. 30.9.2004 Az. C-275/02

EZAR 816 Nr. 16= ZAR 2004, 370

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Beschränkung der Freizügigkeit von Spätaussiedlern verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen Beschränkungen des Sozialhilfebezugs für Spätaussiedler, die nicht an dem ihnen zugewiesenen Wohnort leben, zurückgewiesen (U.v. 17.3.2004 ? 2 BvR 1266/00 -, EZAR 282 Nr. 1).

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Ausweisung von Unionsbürgern und Türke

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich am 3. August 2004 mit wichtigen Fragen des Gemeinschaftsrechts befasst, nämlich der Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern und bei assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Arbeitnehmern sowie von Kindern türkischer Arbeitnehmer nach Abschluss einer Berufsausbildung (1 C 26.03, 27.03, 29.03 und 30.03).

Kopftuch-Streit vor dem BVerwG

Heute wird vor dem Bundesverwaltungsgericht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erneut über die Klagen zweier Anwärterinnen auf die Aufnahme in den Lehrdienst an öffentlichen Schulen (in Niedersachsen und Baden-Württemberg) verhandelt, mit denen sich die Klägerinnen gegen das Verbot wenden, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen.