Verunglimpfung: Koran in Deutschland / Politiker in der Türkei

Der Karikaturen-Streit ist zu einem weltweiten Konflikt geworden. Weniger populär aber von ähnlicher Brisanz ist der Fall der ab heute in Lüdinghausen bei Münster verhandelt wird. Der Angeklagte harter mit Koranversen bedrucktes Toilettenpapier im Internet verkaufen wollen.  Ein türkisches Gericht in Ankara hat vergangene Woche in einem Fall der Verunglimpfung weltlicher Leitfiguren die Entschädigungsklage des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen ein Satiremagazin wegen einer Karikaturenserie abgewiesen.

Europäischer Gerichtshof (EuGH) präzisiert Verhältnis zwischen Schengener Übereinkommen (SDÜ) und Freizügigkeit

LUXEMBURG ? Der EuGH (externer Link) hatte sich in dem Urteil in der vorbezeichneten Rechtssache mit dem Verhältnis zwischen dem SDÜ (Lexikon-Eintrag) und der Freizügigkeit des EG-Vertrages auseinanderzusetzen. Im Fall der im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen, die mit Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet sind, muss ein Mitgliedstaat, bevor er diesen Personen die Einreise in den Schengen-Raum verweigert, prüfen, ob ihre Anwesenheit eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt.

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Maduro, Rechtssachen C-94/04 und C-202/04 Cipolla / Portolese und Macrino und Capodarte / Meloni, Gebührenordnung, Rechtsanwälte, Dienstleistungsverkehr, Wettbewerbsrecht

Nach Auffassung von Generalanwalt Poiares Maduro beschränkt die Festlegung von Mindestgebühren für Rechtsanwälte den freien Dienstleistungsverkehr.

Rechtsprechung EuGH - Sachverhalt

Dem Rechtsstreit beim EuGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In Italien schreibt eine Gebührenordnung für Rechtsanwälte bindende Mindest- und Höchstsätze der Anwaltsgebühren vor. Diese Gebühren werden alle zwei Jahre vom Nationalen Rat der Rechtsanwälte festgesetzt und anschließend vom Justizminister genehmigt. Der EuGH hat die Art und Weise, in der diese Gebührenordnung erlassen wurde, bereits in der Rechtssache Arduino geprüft und sie für mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht vereinbar erklärt. Der Gerichtshof stellte dazu seinerzeit fest, dass der italienische Staat die Regelung des fraglichen Tätigkeitsbereichs nicht privaten Wirtschaftsteilnehmern überlassen hatte, da der Nationale Rat der Rechtsanwälte dem Justizminister für die Gebührenordnung nur einen Entwurf vorlegte, den der Minister in eigener Entscheidung ändern oder dessen Inkrafttreten er aufschieben konnte. Im Anschluss an dieses Urteil wollten nunmehr zwei italienische Gerichte vom Gerichtshof wissen, ob andere Aspekte dieser italienischen Regelung mit dem Wettbewerbsrecht und dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind. Weiterlesen ...

EuGH entscheidet Jahresfrist und Visumsverfahren mit EG-Recht unvereinbar (Drittstaatsangehörige - Rs. C-244/04):

Klage der Kommission gegen Deutschland erfolgreich: Verfahrenshürden für die Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland sind unverhältnismäßig. Der EuGH (Rechtsprechung Ausländerrecht) hat am 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-244/04 entschieden, dass die Arbeitsvisumsregelung, die Deutschland auf von anderen Mitgliedstaaten entsandte Drittstaatsangehörige anwendet, gegen die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 49 EG verstößt.