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Zuwanderungsgesetz: Türkischer Außenminister Gül attackiert Regierung

Bei seinem Deutschland-Besuch hat Außenminister Gül die Verschärfung des Zuwanderungsrechts in Deutschland scharf attachiert, wie die HÜRRIYET heute als Aufmacher berichtet. Unter dem Titel „Sprache darf nicht Voraussetzung zur Ehe sein“ meldet die Zeitung, dass Gül insbesondere den neuen obligatorischen Nachweis einfacher Sprachkenntnisse zur Voraussetzung für eine Familienzusammenführung als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet habe. Die Sprachvoraussetzung sei weder „mit Menschenrechten, noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar“, so Gül. Wer heute „elementare, demokratische und menschenrechtliche Regeln“ übersehe, der werde in Zukunft „auch andere Rechte mit Füßen treten“, so die deutlichen Worte Güls, die auch in der MILLIYET und der SABAH zitiert werden.

Rassismus aufgrund von islamisch klingenden Namen

Als Aufmacher ihrer heutigen Ausgabe präsentiert die ZAMAN Ergebnisse der Arbeiten von Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, die auf die vielfältigen Diskriminierungspraktiken in Deutschland gegenüber Menschen aus arabischen oder muslimischen Ländern aufmerksam machte. Demnach reiche ein muslimisch klingender Name aus, um bei der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert zu werden, so Follmar-Otto. Dies mache deutlich, dass dagegen nicht nur mit Gesetzen vorgegangen werden könne, sondern gesellschaftliche Zustände verbessert werden müssten. Weiterlesen ...

Gesetzentwurf des 2. Änderungsgesetzes als kostenfreier download

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat die Bundesregierung eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den knapp 500 Seiten starken Gesetzentwurf. Im Zentrum stehen neue Bleiberechtsregeln für langjährig geduldete Ausländer sowie neue Vorschriften für den Ehegattennachzug. Der Gesetzentwurf steht als download kostenfrei zur Verfügung. Weiterlesen ...

Zuwanderungsrecht: Offener Brief an Merkel

Ein „Ultimatum von Migranten an Merkel“ glaubt die HÜRRIYET heute in einem offenen Brief zu erkennen, den 21 Organisationen des Integrationsgipfels, darunter viele türkische, an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben haben. Die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsrechts stünden in einem deutlichen Gegensatz zu den Intentionen des Integrationsgipfels und würden die erreichten Fortschritte torpedieren, wie es in dem Brief heißt.

SWR:"Islamisches Wort" ab 20. April im Internet

Erfreut berichtet die liberal-islamische ZAMAN über die Bekanntgabe für den Termin des Beginns des „Islamischen Wortes“, der ab dem 20. April auf den Internetseiten des Südwestrundfunk (SWR) ausgestrahlt werden soll. Als erste Autoren des Angebots in deutscher Sprache stünden der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, und Bekir Alboga von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) fest. Die beiden weiblichen Autoren seien noch nicht benannt, so SWR-Intendant Peter Voss.

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