Gesetzgeber missachtet europäische Mindeststandards zur Abschiebungshaft
„Der Gesetzgeber vergibt eine Chance, das unnötige Leiden von Menschen in Abschiebungshaft zu verringern“, kritisiert der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Pater Martin Stark SJ, anlässlich der für heute vorgesehenen Verabschiedung einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Damit soll u. a. die sogenannte Rückführungsrichtlinie der EU umgesetzt werden, die Mindeststandards für die Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht festsetzt. Weiterlesen ...
