Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum "Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz" erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Schwarz-Gelb will eine fatale Unkultur des Misstrauens und der Verdächtigungen gegenüber Migrantinnen und Migranten in Gesetze gießen. Der Integration dient das nicht im Geringsten. Im Schnellverfahren will die Koalition massive Verschärfungen im Ausländerrecht durchdrücken, die sie uns auch noch als "Liberalisierung" verkaufen will. Insbesondere die FDP leidet offenbar unter Realitätsverlust. Weiterlesen ...

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eingesetzt. Zu den Aufträgen der Kommission zählte die Erarbeitung von Vorschlägen, wie Änderungen bei durch Bundesrecht gesetzten Standards zu einer Entlastung der Kommunen beitragen könnten. Der vorliegende Vorschlag zielt auf eine Abschaffung der Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger ab. Weiterlesen ...

Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben kurz vor der Sachverständigenanhörung am 14. März 2011 einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drucksache 17/4401) eingereicht. Weiterlesen ...

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat sich am 18./19. November 2010 einstimmig dafür ausgesprochen, gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Weiterlesen ...