Die Bundesregierung plant die Anpassung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz und will bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine entsprechende gesetzliche Regelung ausarbeiten. Dies kündigte sie in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag an. Weiterlesen ...
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erhält größere Vollmachten: Ab Ende 2011 werden Europäische Grenzkontrollteams die äußeren Grenzen der EU kontrollieren. Bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll Frontex auch auf deren Hoheitsgebiet aktiv werden können. Grüne EU-Abgeordnete kritisierendas neue Mandat als "halbherzig und lückenhaft". Weiterlesen ...
Die ab dem 1. September gültigen Fassungen des AufenthG, der AufenthV, des FreizügG/EU, des AsylVfG und der AZRG-DVO wurden eingestellt und sínd für Mitglieder ab sofort unter Rechtsquellen abrufbar. Weiterlesen ...
Deutschlands Gebühren für die neuen elektronischen Aufenthaltstitel verstoßen in Bezug auf türkische Staatsangehörige gegen Europarecht – Dänemark und die Niederlande haben reagiert, erklärt Sevim Dagdelen in Ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag. Weiterlesen ...
Ein personenbezogener Vermerk in der geplanten Visa-Warndatei führt nicht automatisch zu einer Ablehnung des Visumsantrags. Auch nach deren Einführung werden die Behörden Entscheidungen im Visumsverfahren ”auf Grundlage einer sorgfältigen Prüfung aller im Einzelfall relevanten Umstände“ treffen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6017). Weiterlesen ...
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