Geduldete Ausländer sind grundsätzlich nach § 50 Abs. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet. Häufig sind aber gerade abgelehnte Asylbewerber vom Deutschen Staat über Jahre hinweg aufgrund eines Vollzugesdefizits geduldet worden und haben sich in der Zeit gesellschaftlich und sozial Integriert („Verwurzelung"). Weiterlesen ...
Die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zum erleichterten Zuzug hochqualifizierter Ausländer stoßenbei Experten überwiegend auf ein positives Echo. Das wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses am 23.04.2012 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie (17/8682) der EU sowie einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP deutlich. Weiterlesen ...
Die Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht soll nach dem Willen der SPD-Fraktion verbessert werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/9187) verweist die Fraktion darauf, dass die Bundesregierung im Juli 2010 die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen habe. Um die deutsche Rechtslage an die Maßstäbe dieser Konvention anzupassen, bedürften mehrere Regelungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Achten Sozialgesetzbuchs der Änderung. Weiterlesen ...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Abschaffung des sogenannten Flughafenasylverfahrens. In einem Antrag (17/9174), der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Weiterlesen ...
Mit dem Gesetzentwurf vom 7.3.2012 fordert die SPD-Fraktion die Abschaffung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug (BT-Dr. 17/8921). Damit stellt erstmals eine der großen Volksparteien die Sprachanforderungen als Nachzugskriterium in Frage.
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