Die Rechtsanwälte Dr. Rolf Gutmann und Dr. Gerhard Strate, Redakteure des Informationsbriefs Ausländerrecht, haben mit Schreiben vom 20.03.2009 Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erstattet.

Wolfgang Schäuble, so Gutmann und Strate in ihrer Strafanzeige1, “missachtet seine Rechtspflicht, seine Untergebenen zu straffreiem Handeln anzuleiten und hält eine Weisung aufrecht, deren Befolgung die ausführenden Beamten der Bundespolizei dem Strafvorwurf der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) aussetzt.“ Weiterlesen ...

Nach der Presseerklärung der Fraktion Die Linken dementiert das Bundesministerium des Innern. Die grundsätzliche Visumspflicht für türkische Staatsangehörige bleibt nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Soysal bestehen. Das Urteil betreffe nur Türken, die im Güterfernverkehr Waren nach Deutschland bringen. Das Ministerium wies am Freitag in Berlin Interpretationen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen könnten. Eine entsprechende Darstellung der Links-Fraktion gebe das Urteil verzerrt wieder. Weiterlesen ...

Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 weist das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen können.

In seiner Antwort auf eine mündliche Anfrage der Fraktion Die Linke im Parlament hatte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmeier noch am 18.03.2009 indirekt bestätigt1 (Plenarprotokoll 16/210, S. 227092), dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-226/06 (Soysal) beispielsweise Touristen, Geschäftsleute, Künstler oder auch Personen, die eine Krankenhausbehandlung in Deutschland durchführen lassen wollen, visumsfrei einreisen können. Weiterlesen ...

Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs können türkische Staatsangehörige von nun an "zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit" visumsfrei nach Deutschland einreisen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Parlament indirekt bestätigt (Plenarprotokoll 16/210, S. 22709). Betroffen sind davon beispielsweise Touristinnen und Touristen, Geschäftsleute, Kunstschaffende oder auch Personen, die eine Krankenhausbehandlung in Deutschland durchführen lassen wollen. Weiterlesen ...