Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten nach der Entscheidung des EuGH vom 15. September 2015 in der Rechtssache Alimanovic keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Weiterlesen ...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen Leitfaden zur unmittelbaren innerstaatlichen Anwendung der Richtlinie 2013/32/ EU des Rates vom 26.06.2013 (Verfahrensrichtlinie) herausgegeben. Weiterlesen ...
Kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab 1. Juli 2015 in Deutschland ohne Einschränkung tätig werden. Außerdem dürfen kroatische Firmen ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Weiterlesen ...
Der EuGH hat mit Urteil in der Rechtssache C-153/14 vom 9. Juli 2015 entschieden, dass Die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf. Die Entscheidung lässt keinen Zweifel aufkommen, dass die gegenwärtige Rechtslage, die beim Ehegattennachzug einfache deutsche Sprachkenntnisse verlangt, mit der Familienzusammenführungsrichtlinie unvereinbar ist. Die nationale Regelung darf daher aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts nicht zur Anwendung kommen. Eine richtlinienkonforme Auslegung scheidet aus, da der Wort des § 30 AufenthG nicht auslegungsfähig ist. Der Gerichthof zeigt mit seiner Entscheidung zugleich auf, dass auch eine an Voraussetzungen gebundene Härtefallregelung nicht ausreicht, um die europarechtlich erforderliche individuelle Einzelfallentscheidung zu gewährleisten. Weiterlesen ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Juni 2015 in der Rechtssache C-579/13 (P und S / Commissie Sociale Zekerheid Breda, College van Burgemeester en Wethouders van de gemeente Amstelveen) entschieden, dass die Mitgliedstaaten langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten dürfen. Weiterlesen ...
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