Das Bundesinnenministerium des Innern hat am 7. März 2016 einen Erlass zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG veröffentlicht, mit dem das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen unzureichender gesetzlicher Vorgaben zu anlasslosen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen beendet werden soll. Weiterlesen ...
Am 12. April 2016 ist eine konsolidierte Fassung des Schengener Grenzkodexes in Kraft getreten. Die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 562/2006. Weiterlesen ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 21. April 2016 in der Rechtssache C‑558/14 (Mimoun Khachab) im Rahmen eines spanischen Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV die Anforderungen an die Lebensunterhaltsdeckung beim Familiennachzug aufgrund der Familienzusammenführungsrichtlinie weiter konkretisiert. Weiterlesen ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 27. April 2016 (BVerwG 1 C 22.15) in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung). Weiterlesen ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache Genc (Az.: C-561/14) am 12. April 2016 entschieden, dass die Einführung neuer Integrationsregelungen für den Kindernachzug durch Dänemark unverhältnismäßig und deshalb mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 unvereinbar ist. Weiterlesen ...
Anzeige
