Der EuGH hat mit Urteil vom 06.09.2016 (Az.: C-182/15) entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. Weiterlesen ...

Seit 1999 arbeitet die EU an einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und an der Verbesserung des derzeitigen Rechtsrahmens. Die Europäische Kommission legte nun am 13. Juli 2016 den letzten Teil ihrer Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor. Ihr Ziel ist eine wirksamere, fairere und humanere Asylpolitik, die nicht nur in normalen Zeiten, sondern auch bei hohem Migrationsdruck funktioniert. Weiterlesen ...

Der EuGH hat mit Urteil vom 13. September 2016 in den Rechtssachen C-165/14 und C-304/14 entschieden, dass es das Unionsrecht nicht gestattet, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen. Weiterlesen ...

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet in den verbundenen Rechtssachen (C-401/15, C-402/15 und C-403/15) kann ein Kind in einer „Patchworkfamilie“ in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden. Das Abstammungsverhältnis ist in diesem Bereich nicht juristisch zu bestimmen, sondern wirtschaftlich, und zwar in dem Sinne, dass das Kind eines Stiefvaters, der Wanderarbeitnehmer ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung haben kann, wenn der Stiefvater tatsächlich zum Unterhalt des Kindes beiträgt. Weiterlesen ...