Am 1. Juli 2011 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten (BGBl. Nr. 33 vom 30.06.2011, Seite 1266).

Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Standstill-Klauseln des Assoziierungsabkommens der Europäischen Unionmit der Türkei. Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/5884 vom 23.05.2011.

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Das im Jahr 2007 eingeführte Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug ist am 6. Juni 2011 Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses auf gegensätzliche Einschätzungen gestoßen. Grundlage der Anhörung waren neben einem als Unterrichtung (17/3090) vorliegenden ”Bericht über die Evaluierung des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz“ ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1626) zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/1577), die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch vor der Einreise nachzuweisende Deutschkenntnisse wieder rückgängig zu machen. Auch nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion soll im Aufenthaltsgesetz das ”Spracherfordernis im Herkunftsland beim Ehegattennachzug“ aufgehoben werden. Weiterlesen ...

Am Montag, den 6.6.2001 gibt es eine Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestag zu einem Antrag der LINKEN bzw. einem Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Abschaffung der Regelung der Sprachnachweise im Ausland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug. Weiterlesen ...