Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung
Hessischer Rundfunk beendet ausländisches Programm
«Deutschland habe kein Geld für Türkisch», titelt die HÜRRIYET ungläubig über Ankündigungen des Hessischen Rundfunks (HR), sein ausländisches Programm nach dem 1. Januar 2010 einzustellen. «Nach dem in Berlin Radio Multikulti, das sein Programm in 18 Sprachen sendete, eingestellt wurde, wird nun auch das siebensprachige Programm im Hessischen Rundfunk „dem Haushalt" zum Opfer fallen». Skeptisch kommentiert sie: «Grund sei, dass das Programm nicht zur Integration beitrage».
Neue Vorläufige Anwendungshinweise zum StAG
Neue Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158). Weiterlesen ...
Innenausschuss: Keine visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte
Der Innenausschuss hat mit seiner Beschlussempfehlung und Bericht den Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 16/12437) zur Ermöglichung der visumfreien Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte abgelehnt. Weiterlesen ...
Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung außer Sicht
Verlängerung der Altfallregelung ist unwahrscheinlich geworden. Der Innenausschuss hat nach Erörterung der vorliegenden Gesetzentwürfe dem Bundestag (Drucksache 16/13494) mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD die Empfehlung ausgesprochen, alle drei Gesetzesentwürfe abzulehnen. Damit scheint eine „gesetzliche Korrektur in der 16. Wahlperiode“ eher unwahrscheinlich mit der Folge, dass Kettenduldungen wieder verstärkt auftreten werden. Weiterlesen ...
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