Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Der Bundesrat hat den Verwaltungsvorschriften zum Ausländerrecht am 18.09.2009 zugestimmt. Die von der Bundesregierung beschlossenen Entwürfe Allgemeiner Verwaltungsvorschriften zum AufenthG (BR-Drs. 669/09), zum FreizügG/EU (BR-Drs. 670/98) und zum AZRG sowie zur AZRG-DV (BR-Drs. 668/09) vom 27.07.2009 sind damit für die Ausländerbehörden verbindlich geworden. 

Der Status von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen in der EU: eine Annäherung?

Das „Netzwerk Migrationsrecht“ verfolgt das Ziel, den Austausch, die Kooperation und die Fortbildung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Praktikerinnen
und Praktiker im Bereich des Migrationsrechts zu fördern. Es soll dabei auch der Herstellung langfristiger Kontakte dienen. Die Arbeit des Netzwerkes wird auf der
Internet-Seite http://netzwerk-migrationsrecht.akademiers.de/ näher dargestellt.

«Bundeskanzler Özdemir», ruft die liberale MILLIYET vor dem Hintergrund einer Umfrage von «Data4u» aus. Diese «erstmalig in Deutschland durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass Cem Özdemir Bundeskanzler werden würde, wenn nur die Stimmen türkischen Bürger mit oder ohne deutschen Pass zählten. Stärkste Partei wäre die SPD.» Der bundesweit durchgeführten Umfrage nach, wäre die SPD stärkste Partei mit 55,5 Prozent der Stimmen. Die Grünen kämen mit 23,3 Prozent auf den zweiten Platz. Die Unionsparteien CDU/CSU erhielten 10,1 Prozent der Stimmen, und die Linke bekäme 9,4 Prozent. Die FDP bekäme 0,9 Prozent.

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