Zu der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Der neue deutsche Einbürgerungstest"(BT-Drs. 16/10183) erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die Antwort der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid der Ahnungslosigkeit. Ihre ungeheuerliche Ankündigung, die Fragen des Einbürgerungstests erst in ein bis zwei Jahren überarbeiten zu wollen, ist den Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerbern gegenüber schlicht verantwortungslos. Diese müssen bis dahin einen Test bestehen, der zu einem beachtlichen Anteil aus - inzwischen offenkundig - falschen Fragestellungen besteht. Weiterlesen ...

Gemeinsamer Widerstand gegen den ausgrenzenden Test“, heißt es in großen Lettern auf der Titelseite der HÜRRIYET heute. Damit macht die Zeitung auf Aussagen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck aufmerksam, der den ab 1. September gültigen Einbürgerungstest kritisiert habe. „Offen gesprochen wird auch ein Großteil der Deutschen Schwierigkeiten bekommen, den Test richtig zu beantworten, so Beck auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern. Er halte es für nicht richtig, abzufragen, woran die Menschen glaubten und welche Weltsicht sie hätten. Viele der Fragen im Einbürgerungstest seien übertrieben, so die Zeitung.

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Anlässlich der Einführung des sogenannten Einbürgerungstests am 1. September erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher: In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung weisen wir darauf hin, dass mindestens 61 Fragen des ab dem 1. September geltenden Einbürgerungstests entweder falsch, irreführend, zu schwer oder für eine Einbürgerung irrelevant sind. Weiterlesen ...

Bayerns Ministerpräsident Günter Beckstein (CSU) hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Weiden nach den Worten der TÜRKIYE „wieder Stimmung gegen Migranten gemacht“. Da die Partei kurz vor der Landtagswahl auf die Stimmen aus der rechten Ecke aus sei, versuche sie wieder mit „populistischen“ Forderungen Punkte bei den Rechten zu machen, so die Zeitung. Beckstein habe auf der Veranstaltung Migranten, die sich nicht an die deutsche Leitkultur halten wollten, aufgefordert, das Land zu verlassen. Zudem habe CSU-Parteichef Erwin Huber Migranten dazu aufgefordert, besser Deutsch zu lernen. Die Botschaft sei dabei deutlich ausgesprochen werden. „Es reicht nicht für die Einbürgerung, das Wort ‚Sozialhilfe’ zu kennen“, so Huber in Weiden. Weiterlesen ...