Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Hessischer Landtag beschließt Härtefallkommissionsgesetz

Der Hessische Landtag hat am 25. September 2008 das Härtefallkommissionsgesetz (HFKG) beschlossen. Das Gesetz wird zum 15. Oktober 2008 in Kraft treten, sobald der Ministerpräsident es ausgefertigt hat und es veröffentlicht ist. Es bleibt zunächst bei der bisherigen Verfahrensweise (z.B. Aussetzung der Abschiebung bei Härtefallantrag). Die Mitteilungen in Härtefallverfahren sind ab 16. Oktober an das HMdI zu richten. Weitere Einzelheiten dazu werden Ihnen im Laufe der nächsten Zeit mitgeteilt werden. Ich bitte um Verständnis, dass noch nicht mehr gesagt werden kann, da sich die Härtefallkommission zunächst konstituieren und eine Geschäftsordnung geben muss. Auch die Geschäftsstelle der Härtefallkommission muss noch eingerichtet werden.

Können brasilianische Staatsangehörige visafrei nach Deutschland einreisen?

Am 15. April 2008 wurde eine Gruppe von acht brasilianischen Studierenden am Flughafen Berlin-Schönefeld von der Bundespolizei an der Einreise nach Deutschland gehindert (junge Welt vom 19. April 2008, „Kommen und Gehen“). Die acht jungen Menschen waren aus Budapest nach Berlin gereist. Die Studierenden nehmen an dem europäischen Austauschprogramm „Erasmus“ teil und studieren an verschiedenen Universitäten in Portugal. Weiterlesen ...

Bündnis 90/Die Grünen: Einbürgerungstest Niveau zu hoch

Anlässlich der Einführung des sogenannten Einbürgerungstests am 1. September erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher: In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung weisen wir darauf hin, dass mindestens 61 Fragen des ab dem 1. September geltenden Einbürgerungstests entweder falsch, irreführend, zu schwer oder für eine Einbürgerung irrelevant sind. Weiterlesen ...

Schnelle Überarbeitung der Fragen des Einbürgerungstests abgelehnt

Zu der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Der neue deutsche Einbürgerungstest"(BT-Drs. 16/10183) erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die Antwort der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid der Ahnungslosigkeit. Ihre ungeheuerliche Ankündigung, die Fragen des Einbürgerungstests erst in ein bis zwei Jahren überarbeiten zu wollen, ist den Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerbern gegenüber schlicht verantwortungslos. Diese müssen bis dahin einen Test bestehen, der zu einem beachtlichen Anteil aus - inzwischen offenkundig - falschen Fragestellungen besteht. Weiterlesen ...

Beck kritisiert Einbürgerungstest

Gemeinsamer Widerstand gegen den ausgrenzenden Test“, heißt es in großen Lettern auf der Titelseite der HÜRRIYET heute. Damit macht die Zeitung auf Aussagen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck aufmerksam, der den ab 1. September gültigen Einbürgerungstest kritisiert habe. „Offen gesprochen wird auch ein Großteil der Deutschen Schwierigkeiten bekommen, den Test richtig zu beantworten, so Beck auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern. Er halte es für nicht richtig, abzufragen, woran die Menschen glaubten und welche Weltsicht sie hätten. Viele der Fragen im Einbürgerungstest seien übertrieben, so die Zeitung.

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