Berlin - Letzte Woche meldeten sich das BMI mit Bundesinnenminister Otto Schily und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in der Frage der zukünftigen Handhabung der Einwanderung jüdischer Spätaussiedler zu Wort. Grund ist die geplante Neuregelung der Zuwanderung von Spätaussiedlern.
Bundesrat versagt Zustimmung zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes!
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2004 dem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze (BT-Drs. 15/3784, 15/3984, 15/4173, 15/4378) nicht zugestimmt.
Angela Merkel geht nach neuesten Umfragewerten des ZDF-Politbarometers aus demoskopischer Sicht leicht gestärkt aus dem Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) von vergangener Woche heraus. Im Vorfeld war die Gefahr erheblicher Auseinandersetzungen in der Partei wegen der Schwierigkeiten der CDU mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU und der unglücklichen Außendarstellung der CDU befürchtet worden. Bezüglich der Ausländer- und Migrationspolitik der CDU fielen die Beschlüsse wie erwartet aus.
Der Vermittlungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15. Dezember 2004 nicht über die Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze geeinigt und das Verfahren unter einvernehmlichem Verzicht auf die Einhaltung der Ladungsfristen nach drei Sitzungen abgeschlossen. Der Bundesrat hat nunmehr in seiner nächsten Sitzung am Freitag, dem 17. Dezember 2004, darüber zu entscheiden, ob er dem ihm am Freitag unverändert vorliegenden Gesetz zustimmt; denn hierbei handelt es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz.
Siehe nunmehr: Änderungsgesetz Aufenthaltsgesetz (Zuwanderungsgesetz 2005)
Als ausgesprochen positives Ergebnis des CDU Parteitags für den Bereich der Zuwanderung wird hier in Berlin die Wahl der Abgeordneten Emine Demirbüken in den Bundesvorstand der CDU begrüßt. Sie bewies bereits mehrmals Rückrat, in Sachen Zuwanderungs- und Integrationspolitik: Sie wurde laut gegen die Unterschriftenaktion des Hessischen Ministerpräsidenten Koch, gegen die ablehnende Haltung in der Union gegen den EU-Beitritt der Türkei Stimmung und für einen ? deutschsprachigen ? Islamunterricht an Berliner Schulen.
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