Der Deutsche Bundestag hat am 21. Januar 2005 in erster Lesung den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes behandelt (BT-Drs. 15/4538, zu finden unter http://dip.bundestag.de/btd/15/045/1504538.pdf). Das Gesetz wurde zwar formal aus der Mitte des Bundestages eingebracht, dient aber der rot-grünen Bundesregierung zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union. Ein erster Versuch zur Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes war im Sommer 2002 gescheitert. Darüber hatte es auch heftige Debatten unter Juristen bis hinein in die Ausbildungszeitschriften gegeben.

In einer Studie befassen sich Wissenschaftler  der Fachhochschule Potsdam mit den Auswirkungen, die das Zuwanderungsgesetz in Brandenburg haben wird. Brandenburg ist eines der Bundesländer mit größeren Strukturproblemen - von Arbeitslosigkeit über Geburtenstagnation bis zur Abwanderung Jugendlicher aus den Randgebieten. Unter Leitung  von Professor Peter Knösel untersucht der Fachbereich Sozialwesen der FH, ob Zuwanderung von Asylsuchenden, von jungen Leuten aus EU-Ländern, von Familienmitgliedern türkischer, jugoslawischer oder vietnamesischer Migranten den Bevölkerungsrückgang stoppen oder mindern kann.

Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des DAV bietet am morgen in einer Woche (12.1.05) je ein Seminar in München und Hamburg mit dem Thema  »Das neue Zuwanderungsgesetz«. Die Fortbildungsveranstaltung wendet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bereits ausländer- und asylrechtliche Erfahrungen und Kenntnisse haben. In Hamburg wird Herr Professor Dr. Holger Hoffmann referieren, in München Rechtsanwalt Hubert Heinhold. Für beide Seminare gibt es noch Plätze.

Ausländer, die erwerbslos oder sozialhilfebedürftig sind, sehen sich seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 mit zahlreichen gravierenden Änderungen konfrontiert. Zum ersten ist seit diesem Tag das unter Hartz IV bekannte ?Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt? in Kraft, mit dem in der ?wohl umfassendsten Reform am Arbeitsmarkt? Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Zum zweiten greifen ab dem 1.1.2005 die Neuerungen des Zuwanderungsgesetzes, das das bisher geltende Ausländergesetz ablöst. Für Ausländer, die Sozialleistungen erhalten, ist seit dem 1. Januar 2005 daher ein besonderes Maß an Flexibilität erforderlich, sich auf eine neue gesetzliche Grundlage ihrer Situation einzustellen. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung als die Existenzgrundlage dieser Menschen und die Möglichkeit für sie, im Land zu bleiben, sich frei zu bewegen und zu arbeiten, von diesen gesetzlichen Regelungen abhängt.