Haftbefehl, EU, BVerfG, Mamoun Darkazanli, El-Kaida
Wenn es nach den spanischen Ermittlern ginge, würde Mamoun Darkazanli jetzt wahrscheinlich in einem spanischen Gefängnis auf seinen Prozess warten - immerhin gilt er den Terrorfahndern als eine zentrale Figur im europäischen El- Kaida- Netzwerk. Stattdessen sitzt in dieser Woche, wenn man so will, der europäische Haftbefehl beim Bundesverfassungsgericht auf der «Anklagebank». Dort zeichnet sich ein Grundsatzstreit ab: Hat europäisches Recht Vorrang vor dem deutschen Grundgesetz?

