Zuwanderungsrecht als generalpräventives Instrument zur Eindämmung von Schwarzarbeit

KOBLENZ ? Wie das Verwaltungsgericht Koblenz durch eine Pressemitteiltung vom 20. Mai 2005 bekannt gab, befasste sich das Gericht in einem Urteil vom 18. April 2005, Az. 3 K 2111/04.KO, mit Fragen der Kostentragung im Abschiebeverfahren. Es ging dabei um die Kostentragung des Arbeitsgebers nach § 82 Abs. 4 AuslG, dem inhaltlich der neue § 66 Abs. 4 AufenthG <interner Link: Mitgliederbereich> entspricht. In der Entscheidung legte das Gericht die Vorschrift sehr weit aus und verschaffte ihr auch bei einer lediglich geringfügigen Beschäftigung Geltung.

Die Übersicht von Prof. Dr. Günter Renner zu Rechtsakten und Vroschlägen für Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft/Europäische Union steht seit heute in der aktualisierten Fassung als "Übersicht Rechtsakte EU" frei zur Verfügung.

In der Übersicht sind die wichtigsten Rechtsakte und Vorschläge für Rechtsakte der Europäischen Union aufgelistet, die für den Aufenthalt von Unionsbürgern und deren drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern sowie von gemeinschaftsrechtlich privilegierten Drittstaatsangehörigen von Bedeutung sind. Außer den Daten der Verordnungen und Richtlinien sind die Inhalte skizziert und die Fundstellen genannt und eine Literaturübersicht gegeben.

LEIPZIG ? Während in dem Strafverfahren gegen Abdelghani Mzoudi wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die Vorbereitungen der Attentate vom 11. September 2001 zum 31. Mai 2005 eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Frage erwartet wird, ob gemäß Antrag der Bundesanwaltschaft das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts, das Mzoudi im Februar 2004 aus Mangel an Beweisen freigesprochen hatte, aufgehoben und der Fall an das OLG zur neuen Verhandlung zurückverwiesen wird, mußte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 15. März 2005 erstmals ebenfalls mit Problemen der inländischen Bewältigung des weltweiten Terrorismus befassen. Konkret ging es darum, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) mit der Begründung versagt werden kann, eine Ausländerin unterstütze nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt.