Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich am 3. August 2004 mit wichtigen Fragen des Gemeinschaftsrechts befasst, nämlich der Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern und bei assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Arbeitnehmern sowie von Kindern türkischer Arbeitnehmer nach Abschluss einer Berufsausbildung (1 C 26.03, 27.03, 29.03 und 30.03).

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen Beschränkungen des Sozialhilfebezugs für Spätaussiedler, die nicht an dem ihnen zugewiesenen Wohnort leben, zurückgewiesen (U.v. 17.3.2004 ? 2 BvR 1266/00 -, EZAR 282 Nr. 1).