Eine Ahndung des Erstverstoßes durch Bußgeldbescheid oder gerichtliche Entscheidung muss nach Ansicht des BGH nicht erfolgt sein, um im Wiederholungsfall die Strafbarkeit zu begründen (BGH, B.v. 05.07.2011 – 3 StR 87/11 –. Weiterlesen ...
Bei Migrationsrecht.net ist exklusiv und frei abrufbar der Onlinekommentar zum FamFG fertiggestellt. Weiterlesen ...
Revisionsentscheidung des BGH (B. v. 07.06.2011 - 4 StR 643/10 -), zum Fehlen der Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK und zur Nachholung in der Beschwerdeinstanz (BGH, Beschl. v. 25.08.2011 - V ZB 188/11 -). Weiterlesen ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13. September 2011 (BVerwG 1 C 17.10) entschieden, dass bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum nur geduldet war. Weiterlesen ...
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