Nachrichten Rechtsprechung

Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am 19.10.2011 (BVerwG 5 C 28.10 - Urteil vom 19. Oktober 2011), dass bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist. Weiterlesen ...

Ausweisung einer illegal eingereisten, nichtsorgeberechtigten Mutter zweier minderjähriger Kinder verstößt ausnahmsweise gegen Art. 8 EMRK

Die IV. Kammer des EGMR hat in der Rechtsache Nunez gegen Norwegen (Beschwerde-Nr.: 55597/09) mit Urteil eine Ausweisung wegen unzureichender Berücksichtigung des Kindeswohls für unvereinbar mit Art. 8 EMRK erklärt. Weiterlesen ...

EGMR gestattet Ausweisung eines verwurzelten Ausländers

Der EGMR hat in der Rechtssache Trabelsi gegen Deutschland (Beschwerde-Nr.: 41548/06)am 13. Oktober 2011 die Ausweisung eines 28-jährigen Tunesiers, der in Deutschland geboren worden ist, als mit Art. 8 EMRK vereinbar angesehen, obwohl dieser seiner Heimatsprache nicht mächtig ist.
Der Beschwerdeführer, der in dem Zeitraum 1999 bis 2003 acht Mal verurteilt worden war, scheiterte vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen das Ausweisungsverfahren. Er hatte sich hierbei auf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gestützt, in welchem das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens normiert ist. Weiterlesen ...