Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder hatten sich in ihrer Sitzung am 3./4. Dezember 2009 darauf verständigt, dass in Bezug auf die zum Jahresende 2009 auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG Anschlussregelungen getroffen werden sollten. Der Bundesminister des Innern hatte sein Einvernehmen zu diesen Anordnungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG erteilt. Der Beschluss enthält keine Aussagen dazu, wie nach Auslaufen der Anschlussregelungen verfahren werden soll. Weiterlesen ...

Am 14.12. haben die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen den interfraktionellen Antrag "Menschenwürde ist nicht verhandelbar -- Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern"(BT-Drs. 17/7979) vorgestellt. Er wird am 15.12. 2011 im Plenum des Bundestages debattiert. Weiterlesen ...

Migrationsrecht.net bietet bereits kurz nach der umfassenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiteren Nebengesetzen die Texte in einer druckbaren Neufassung. Damit hat man nicht nur einen aktuellen Text in Händen, sondern kann über die Fußnoten auch sehen, wann die einzelnen Änderungen wirksam geworden sind. Diese unentbehrliche Arbeitsmittel steht Mitgliedern ab sofort unter Rechtsquellen/Einreise und Aufenthalt zur Verfügung. Weiterlesen ...

Am 29. November hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut einen Gesetzentwurf für eine Bleiberechtsregelung (Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung 2011 (225.94 kB))vorgelegt. Weiterlesen ...